Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ddp direct GmbH
Stand: November 2009
1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1
Die nachfolgenden Regelungen finden auf alle Verträge Anwendung, in
denen durch die ddp direct GmbH (im Folgenden ”ddp direct“) oder
den/die Vertragspartner auf diese verwiesen wird. Sie werden durch
Bezugnahme bei gleichzeitiger Veröffentlichung auf der Homepage
www.ddpdirect.de und/oder die schriftliche Übergabe an den/die
Vertragspartner wirksam. Mit der Unterschrift unter den Vertrag unter
Bezugnahme auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. die
ausdrückliche Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der
Registrierung auf der Website bestätigt der Vertragspartner, dass
ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ddp direct
gelten. Für Leistungen, die über die auf der Website http://www.
ddpdirect.de/ hinaus angeboten werden (wie z.B. Seminare, Audio- und
Video-Beiträge), gelten die jeweiligen im Anhang aufgeführten
Geschäftsbedingungen.
1.2 Die ddp direct verbreitet im Auftrag
Ihrer jeweiligen Auftraggeber auf digitalem Weg Presseinformationen in
Form von Pressetexten, -bildern und -grafiken. ddp direct transportiert
hierbei die Daten (Texte, Bilder und Grafiken) dem jeweiligen Auftrag
entsprechend über den Vertriebskanal "ddp direct".
1.3 Je nach
vom Auftraggeber gewünschtem Empfängerkreis kann der Auftrag die
Distribution der Presseinformationen über folgende Kanäle umfassen:
- Satellit“ = per Satellit an Redaktionssysteme von aktuellen Medien
und/oder
-
„Verteiler“ = E-Mails an Empfänger aus den vom Auftraggeber im Portal
gewählten Medienlisten (z.B. des Kooperationspartners Zimpel-Verlag)
und/oder
-
„International“ = Verbreitung über Verteiler internationaler
Kooperationspartner von ddp direct entsprechend der
Verteiler-Beschreibung unter www.ddpdirect.de
und zusätzlich zu „Satellit“ und/oder „Verteiler“ und/oder „International“ auch
- „Dow Jones“ = Weiterverbreitung durch Dow Jones Deutschland an deren Verteiler
1.4
ddp direct verbreitet die vom Auftraggeber eingelieferten Daten immer
über E-Mail an die Abonnenten von ddp direct und stellt sie im vom
Auftraggeber festgelegten Ressort im Portal www.ddpdirect.de ein.
Darüber hinaus verbreitet ddp direct die Meldungen auch in
Kooperationen mit anderen Online-Portalen um die Sichtbarkeit im Netz
zu erhöhen.
1.5 Für die Erfüllung der vertraglichen
Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber kann die ddp direct
jederzeit Leistungen oder Teile von Leistungen durch Subunternehmer
ausführen lassen. Beauftragte Subunternehmer sind vertraglich an die
Datenschutzregeln von ddp direct gebunden und zur Vertraulichkeit
verpflichtet.
1.6 Die Verbreitung der Daten erfolgt
ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Die jeweiligen Preislisten der ddp direct sind Bestandteil eines jeden
Vertrages zwischen ddp direct und dem jeweiligen Auftraggeber.
Abweichende Vereinbarungen (z.B. Rabatte) müssen vor Vertragsabschluss
von ddp direct schriftlich bestätigt sein (Angebot).
2. Verantwortlichkeit für Inhalt und Verbreitung
2.1
Eine redaktionelle, insbesondere inhaltliche Überprüfung und/oder eine
redaktionelle Bearbeitung des Materials durch die ddp direct findet
nicht statt. Verantwortlich für den Inhalt ist allein der Auftraggeber
als Nachrichtengeber.
2.2 Der Auftraggeber ist insbesondere dafür verantwortlich, dass
- der Nachrichteninhalt nicht gegen geltendes Recht verstößt,
- das von ihm gelieferte Material frei von Rechten Dritter ist,
- die Inhalte keinen Nutzungsbeschränkungen unterliegen,
- die Verbreitung der Inhalte nicht gegen vertragliche Pflichten des Auftraggebers verstößt.
Entsprechend
ist der Auftraggeber verpflichtet, entsprechende Hinweise auf
Urheberschaft, Copyright und ähnliche Rechte im Rahmen der Einlieferung
des Materials wahrheitsgemäß und vollständig einzugeben.
Der
Auftraggeber stellt die ddp direct von etwaigen Ansprüchen Dritter frei
und verpflichtet sich, der ddp direct in diesem Fall etwaige Schäden
und Kosten einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung gegen
Ansprüche Dritter zu ersetzen.
2.3 Ungeachtet der Tatsache, dass
ddp direct das Material nicht überprüft oder bearbeitet, behält die ddp
direct sich vor, das Material unter besonderen Umständen nicht zu
verbreiten, insbesondere dann nicht, wenn dieses rassistischen,
verleumderischen, diskriminierenden oder anderen rechtswidrigen oder
gegen gute Sitten verstoßenden Inhalt hat. Gleiches gilt, wenn das
Material gegen journalistische Grundsätze verstößt oder ausschließlich
Werbung beinhaltet oder Dritte sich durch das Material in ihren eigenen
Rechten verletzt sehen. In diesen Fällen behält ddp direct sich
außerdem vor, dem Auftraggeber den Zugriff auf die Leistungen zu
sperren. Der Auftraggeber ist davon ungeachtet verpflichtet,
entstandenen Aufwand zu vergüten. Eine Verpflichtung der ddp direct,
das Material auf Verstöße solcher Art zu prüfen, wird hierdurch nicht
begründet.
2.4 Die ddp direct hat keinen Einfluss darauf, dass
die Adressaten der Presseinformationen bzw. sonstigen von ddp direct
vertriebenen Materials das empfangene Material ihrerseits zur Kenntnis
nehmen, überprüfen und/oder bearbeiten. Eine Haftung der ddp direct
hierfür ist ausdrücklich ausgeschlossen.
3. Weiterverbreitung, Bearbeitung
3.1
ddp direct ist nicht verpflichtet, über die Aufforderung zur
Unterlassung hinaus, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbreitung von
Material bei Nutzern zu unterbinden. Auf Verlangen ist die ddp direct
jedoch bereit, etwaige Ansprüche gegen Dritte wegen Weiterverbreitung
und/oder Bearbeitung der Nachrichten ohne Haftung für Bestand und
Durchsetzbarkeit an den Auftraggeber abzutreten.
3.2 Die ddp
direct trifft mit den Empfängern der Inhalte keinerlei vertragliche
Abreden über Art und Umfang der Verwertung, Verbreitung und/oder
Bearbeitung der Nachrichten/des Materials. Will der Auftraggeber die
Verwertung, Verbreitung und/oder Bearbeitung regeln und/oder
einschränken, hat er selbst dafür Sorge zu tragen, dass er
entsprechende vertragliche Ansprüche begründet und / oder gesetzliche
Ansprüche bestehen. Dies kann z.B. durch entsprechende
Verwertungshinweise bei Texten, Bildern und Grafiken geschehen.
4. Übermittlung
4.1
Grundsätzlich ist die ddp direct um schnellstmögliche Übertragung und
Verbreitung des Materials bemüht. Für etwa entstehende
Zeitverzögerungen oder Bearbeitungsfehler haftet die ddp direct nicht,
es sei denn, dass mindestens grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Eine
bestimmte Reaktionszeit zur Verbreitung wird nicht geschuldet.
4.2
Wird für die Übertragung und Verbreitung des Materials ein bestimmter
Zeitpunkt eingestellt, so ist die ddp direct bemüht, die Verbreitung zu
diesem Zeitpunkt durchzuführen. Für etwa entstehende Zeitverzögerungen
(z.B. Satellitenstörungen oder Störungen des E-Mail-Verkehrs im
Internet) haftet die ddp direct nicht, es sei denn, dass mindestens
grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
4.3 Erfolgt die Verbreitung von
Material an E-Mail-Adressen, die die ddp direct vom Auftraggeber
erhält, haftet die ddp direct weder für die Zuverlässigkeit dieses
Übermittlungsweges an die einzelnen Empfänger noch für den Erhalt des
Materials durch den Empfänger. Die ddp direct geht des weiteren davon
aus, dass die vom Auftraggeber benannten Empfänger mit einer
Übersendung des Materials an die benannten E-Mail-Adressen
einverstanden sind und haftet daher nicht für etwaige
Unterlassungsbegehren oder die Geltendmachung sonstiger Ansprüche durch
die Empfänger. Der Auftraggeber stellt die ddp direct insoweit von
Ansprüchen Dritter frei und verpflichtet sich, der ddp direct etwaige
Schäden und/oder Kosten, einschließlich Kosten der Rechtsverteidigung
gegen Ansprüche Dritter zu ersetzen.
4.4 Soweit der Auftraggeber
Meldungen/Material zum Zweck der Veröffentlichung an die ddp direct
über eine passwortgeschützte Webschnittstelle übermittelt, ist er für
die Geheimhaltung des von der ddp direct zugeteilten Usernamens und
Passwortes allein verantwortlich. Der Auftraggeber haftet gegenüber der
ddp direct für alle Schäden, die durch unbefugte Benutzung des
Zugangsschutzes durch Dritte nach der Zuteilung dieser Daten von der
ddp direct an den Auftraggeber entstehen.
5. Haftung
Die
Haftung von ddp direct ist grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Haftungen, die sich aus einer Verletzung des Lebens,
des Körpers oder der Gesundheit einer Person ergeben. Weitergehend sind
von diesem Haftungsausschluss Haftungsfälle ausgenommen, die auf einer
grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ddp direct oder einer
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von ddp direct beruhen.
6. Bereitschaft
6.1 ddp direct behält sich die Festlegung der Büro- und Bereitschaftszeiten und deren jederzeitige Änderung vor.
7. Preise
7.1
Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste der ddp direct GmbH. Änderungen
der aktuellen Preise sind nur in Fällen möglich, in denen die Änderung
der Preisliste vor Entgegennahme eines neuen Auftrages erfolgte.
7.2 Mündliche Nebenabreden haben nur Gültigkeit, wenn diese schriftlich bestätigt worden sind.
8. Konditionen
8.1
Alle Rechnungen werden sofort mit Erhalt zur Zahlung fällig. Kommt der
Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, ist die ddp direct berechtigt,
ohne weitere Mahnung, ab dem Verzugszeitpunkt Verzugszinsen in Höhe von
8% über dem Basiszinssatz zu verlangen.
8.2 Die ddp direct ist
befugt, mit sofortiger Wirkung, und ohne dass dadurch die Verpflichtung
des Auftraggebers zur Zahlung der Vergütung entfällt, ihre Leistungen
ganz oder teilweise auszusetzen oder dem Auftraggeber den Zugriff auf
die Leistungen zu sperren, falls der Auftraggeber mit seinen
Verpflichtungen zur Zahlung der Vergütung in Verzug ist. Die Leistungen
werden wieder zur Verfügung gestellt, sobald der Kunde seine
Zahlungsverpflichtungen wieder ordnungsgemäß erfüllt.
8.3 Die
ddp direct ist ferner berechtigt, dem Auftraggeber im Falle des
Zahlungsverzuges unter Androhung der Kündigung eine Nachfrist von 14
Tagen zum Ausgleich der rückständigen Zahlung zu setzen und den Vertrag
nach ergebnislosem Ablauf dieser Nachfrist fristlos zu kündigen. Das
Recht zur Geltendmachung von Verzugszinsen und Schadensersatz und alle
weiteren Rechte bleiben auch in diesem Falle unberührt. Ziffer 8.4 gilt
entsprechend.
8.4 Kündigt die ddp direct den Vertrag aus einem
vom Kunden zu vertretenden wichtigen Grund, so ist die ddp direct
berechtigt, als Ersatz für den durch die vorzeitige Vertragsauflösung
entstehenden Schaden 95% der vereinbarten Vergütung bis zum nächsten
ordentlichen Kündigungstermin vom Kunden zu verlangen, wobei darin
bereits die von ddp direct ersparten Aufwendungen berücksichtigt sind.
9. Schlussbestimmungen
9.1
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen
unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen
unberührt.
9.2 Die Rechtsbeziehung zwischen der ddp direct und
dem Auftraggeber unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
9.3 Erfüllungsort ist Leipzig. Ausschließlicher
Gerichtsstand ist Leipzig, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Seminare
Allgemeine
Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an den Seminaren und Workshops
der ddp direct GmbH, Thomasiusstr. 21, 04109 Leipzig (die „ddp direct“).
I. Geltungsbereich
Die
vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für
Seminare und Workshops der ddp direct. Die Anwendung auf andere
Produkte und Dienstleistungen der ddp direct, der ddp media Holding AG
oder mit ihr verbundenen Unternehmen ist ausgeschlossen. Sie sind
weitergehend nicht für bei Kunden durchgeführte Inhouse-Seminare
anwendbar, für die gesonderte AGB gelten.
II. Anmeldung
(1)
Die Anmeldung zu den jeweiligen Seminaren und Workshops der ddp direct
erfolgt durch die Teilnehmer in Textform. Sie kann somit per Brief,
Telefax, E-Mail oder in anderer schriftlich fixierter Form abgegeben
werden.
(2) Die Anmeldung ist jeweils innerhalb der für die einzelnen Lehrgänge angegebenen Anmeldefristen möglich.
(3)
Die Anzahl der Teilnehmer ist in der Regel begrenzt. Die Anmeldung für
die Seminare und Workshops wird erst durch eine schriftliche
Anmeldebestätigung verbindlich, die sich nach der Reihenfolge der
Anmeldungen richtet. Ist eine Veranstaltung bereits ausgebucht, werden
Sie unverzüglich hiervon benachrichtigt.
III. Kurspreise und Zahlungen
(1)
Die Kurspreise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste der ddp
direct GmbH, die auf Anfrage versandt werden und auf der Homepage der
ddp direct in aktueller Form zugänglich gemacht werden. Änderungen der
aktuellen Preise sind nur in Fällen möglich, in denen die Änderung der
Preisliste vor Anmeldung zu einem Seminar erfolgte.
(2) Die
Teilnahmegebühren für die Seminare und Workshops sind unverzüglich
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer nach Rechnungserhalt unter
Angabe der Rechnungsnummer auf das auf der Rechnung angegebene Konto
der ddp direct zu überweisen.
IV. Umfang und Inhalt der erbrachten Leistungen
(1)
Alle Workshops und Seminare sind so gestaltet, dass sie den zu
vermittelnden Stoff didaktisch gut aufbereitet wiedergeben. Die
Veranstaltungsleiter sind darum bemüht, jedem Teilnehmer die jeweiligen
Kursinhalte so gut wie möglich zu vermitteln. Ein bestimmter Lernerfolg
wird jedoch nicht geschuldet.
(2) In den Teilnahmegebühren sind
die Seminarunterlagen und Pausenverpflegungen in angemessenen Umfang
inbegriffen. Alle weiteren mit der Teilnahme verbundenen Kosten,
insbesondere Reisekosten, Übernachtungskosten, Verpflegungen außerhalb
der Pausen und Verpflegungsmehraufwendungen sind nicht enthalten und
von den Teilnehmern selbst zu tragen.
(3) Den Kursteilnehmern
wird am Ende jedes Seminars und Workshops ein qualifiziertes Zertifikat
als Teilnahmebestätigung ausgestellt.
V. Widerruf und Kündigung
(1) Widerrufserklärungen und Kündigungen haben in Textform zu erfolgen, sie sind somit auch per Telefax oder E-Mail wirksam.
(2)
Kurse können bis 28 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn kostenfrei
gekündigt werden. Bei Kündigung bis 14 Kalendertage vor
Veranstaltungsbeginn ist der Seminarteilnehmer verpflichtet, 50 % des
jeweiligen Kurspreises als Stornierungsgebühr an ddp direct zu leisten.
Bei Kündigungserklärungen in einem Zeitraum von weniger als 14
Kalendertagen vor Beginn des Kurses oder Workshops ist die volle
Kursgebühr zu entrichten. Entscheidend ist in diesen Fällen der Zugang
der Kündigung bei ddp direct.
(3) Die Teilnahme einer anderen als der angemeldeten Person ist jederzeit kostenfrei möglich.
VI. Termin und Programmänderungen
(1)
Die Durchführung der Workshops und Kurse durch ddp direct steht unter
dem Vorbehalt, dass eine Mindestteilnehmerzahl von fünf Teilnehmern
erreicht wird. Sollte dem nicht der Fall sein, ist ddp direct zur
jederzeitigen Kündigung gegenüber bereits bestätigten Teilnehmern
berechtigt. ddp direct wird sich in diesem Fall bemühen, Ersatz- oder
Sammeltermine anzubieten und mit den bereits bestätigten Teilnehmern
abzustimmen. Ist dies nicht möglich, werden bereits gezahlte
Teilnahmegebühren auf ein von dem jeweiligen Teilnehmer benanntes Konto
zurückerstattet. ddp direct trifft in diesem Fall keinerlei
weitergehende rechtliche Verpflichtungen, insbesondere nicht auf
Schadensersatz oder Erstattung vergeblicher Aufwendungen (z.B.
Stornogebühren für Flug- oder Bahntickets).
(2) Darüber hinaus
behält sich ddp direct vor, Kurse bei wichtigem Grund (wie z.B. dem
krankheitsbedingtem Ausfall der Seminarleitung) örtlich oder zeitlich
zu verlegen oder ganz abzusagen. Bei einer Verlegung des Kurses sind
die Teilnehmer berechtigt, zwischen der Teilnahme an der angebotenen
Ersatzveranstaltung oder der Rückerstattung des Teilnahmebeitrags zu
wählen. Die Regelungen im vorstehenden Absatz 1 gelten im Übrigen in
diesen Fällen entsprechend.
VII. Urheberrechte an Seminarunterlagen
ddp
direct ist alleinige Inhaberin der Urheberrechte und anderer
gewerblicher Schutzrechte an den ausgegebenen Seminarunterlagen. Die
Übertragung weitergehender Nutzungsrechte an derartigen Materialien ist
mit der Ausgabe an die Teilnehmer nicht verbunden. Sie dürfen durch die
Seminarteilnehmer nur im Rahmen der urheberrechtlichen Bestimmungen
verwendet werden. Insbesondere die Vervielfältigung, Reproduktion,
elektronische Verarbeitung, Verbreitung (insbesondere innerhalb von
elektronischen Medien) oder öffentliche Wiedergabe sind untersagt. ddp
direct behält sich bei Urheberrechtsverletzungen alle rechtlichen
Mittel vor.
VIII. Haftung
Für andere als durch Verletzung
von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet ddp direct
lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem und grob fahrlässigem Handeln
oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
durch ddp direct oder deren Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber
hinausgehende Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes
bleiben unberührt. Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig
verletzt, so ist die Haftung von ddp direct auf den voraussehbaren
Schaden begrenzt.
IX. Sonstiges
(1) Sollten Bestimmungen
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder
sollte sich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Lücke
herausstellen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Leipzig, soweit der Kunde Kaufmann,
eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches
Sondervermögen ist.. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand ist
vorrangig.
(3) Für die vertragliche Beziehung der
Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen
des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Audio- und Bewegtbild-Aufträge
Anwendbarkeit
Die
nachfolgenden Regelungen finden auf alle Verträge Anwendung, in denen
durch die ddp direct GmbH (im Folgenden ”ddp direct“) oder den
Vertragspartner auf diese verwiesen wird. Sie werden durch Bezugnahme
bei gleichzeitiger Veröffentlichung auf der Homepage von ddp direct
und/oder die schriftliche Übergabe an den Vertragspartner von ddp
direct (im Folgenden ”VP“) einbezogen. ddp direct wird den jeweiligen
Vertrag nur auf der Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
durchführen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des VP finden
keinerlei Anwendung, unabhängig davon, ob die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des VP den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von
ddp direct widersprechen oder diese lediglich ergänzen. Mit der
Unterschrift unter den Vertrag unter Bezugnahme auf die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen erkennt der VP an, dass ausschließlich die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen von ddp direct gelten.
Zwischen den Parteien gilt folgende Reihenfolge bei der Vertragsgestaltung und Auslegung als verbindlich:
(1) der zwischen ddp direct und dem VP abgeschlossene Vertrag
(2) hierzu erfolgte schriftliche Ergänzungen
(3) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(4) soweit vorhanden, Verhandlungsprotokolle, die dem Vertragsschluss vorausgingen
(5) das Vertragsangebot des VP oder von ddp direct
Änderungen
zu diesem Vertrag oder zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind
nur wirksam, wenn sie von ddp direct schriftlich bestätigt worden sind.
Leistungsbeschreibung
Für
das Vertragsverhältnis zwischen ddp direct und dem VP ist
ausschließlich die Auftragsbestätigung bzw. das der Auftragsbestätigung
vorausgehende Angebot maßgeblich. Änderungen sind nur dann verbindlich,
wenn sie schriftlich erfolgt sind.
Mit dem Vertragsschluss
erteilt der VP der ddp direct gleichzeitig die Vollmacht, für diesen
Anzeigen-, Druck- oder sonstige Aufträge an Dritte zu erteilen. ddp
direct handelt diesbezüglich nie im eigenen Namen, sondern
ausschließlich in Vertretung für den Kunden.
Fixtermine müssen
schriftlich vereinbart sein und müssen unter Verwendung des Begriffes
”Fixtermin“ im Vertrag gekennzeichnet werden. Erfolgt dieses nicht, so
handelt es sich um zeitliche Erfüllungsprognosen von ddp direct.
Preise
Maßgeblich
ist der zwischen ddp direct und dem VP vereinbarte Preis. Ist dieses
dem Vertrag oder den Vereinbarungen zwischen den Parteien nicht zu
entnehmen, so hat ddp direct Anspruch auf die übliche und angemessene
Vergütung. Die von ddp direct jeweils veröffentlichte Preisliste stellt
nach dem Einverständnis der Parteien des Vertrages die übliche und
angemessene Vergütung dar. ddp direct ist berechtigt,
Zwischenrechnungen und/oder Abschlagsrechnungen zu stellen. Diese
sollen sich am Leistungsstand orientieren. Änderungen der aktuellen
Preise sind nur in Fällen möglich, in denen die Änderung der Preisliste
vor Entgegennahme eines neuen Auftrages erfolgte.
Der
Vertragspreisanspruch und der Anspruch auf Abschläge entsteht, wenn der
Vertrag abgeschlossen worden ist und das Produkt dem VP übergeben
worden ist. Ob und in welchem Umfang eine Ausstrahlung des Produktes
von ddp direct (Beiträge und O-Töne) erfolgt ist, ist für den
Entgeltanspruch unerheblich. Wird ein Vertrag vorzeitig beendet, so hat
ddp direct den Anspruch auf die vertragliche Vergütung abzüglich einer
pauschalen Ersparnis von 5 %. Dem VP steht es frei, eine höhere
Ersparnis nachzuweisen.
Regeln der Zusammenarbeit
Soweit
ddp direct Informationen oder Dokumente des VP zur Vertragserfüllung
für erforderlich hält, hat der VP diese unverzüglich nach Anforderung
vorzulegen. Unterlagen und Informationen, die zur Auftragsdurchführung
erforderlich sind, hat der VP von sich aus unaufgefordert unverzüglich
nach Vertragsschluss ddp direct zur Verfügung zu stellen.
Verstößt
der Vertragspartner hiergegen, so entfällt die Verbindlichkeit von
zugesagten Fixterminen oder Lieferterminen, ohne dass es einer
vorherigen Mahnung von ddp direct bedarf.
Zwischen ddp direct
und dem VP gilt für offensichtliche Mängel die kaufmännische
Rügepflicht nach § 377 HGB analog als vereinbart. Der Mangel ist
innerhalb von einer Woche nach Erhalt der Leistungen durch ddp direct
seitens des VP zu anzuzeigen. Auf verdeckte Mängel findet diese
Regelung keine Anwendung.
ddp direct erfüllt die
branchenüblichen Sorgfaltspflichten im Umgang mit im Rahmen der
Auftragsdurchführung bekannt gewordenen Tatsachen und Informationen.
Die Kommunikation erfolgt auf dem zügigsten Wege. Besondere Formen der
Vertraulichkeit oder besondere Formen der Übertragung müssen vom VP
ausdrücklich gewünscht werden.
Mängel
Die Haftung von ddp
direct ist grundsätzlich ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind
Haftungen, die sich aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit einer Person ergeben. Weitergehend sind von diesem
Haftungsausschluss Haftungsfälle ausgenommen, die auf einer grob
fahrlässigen Pflichtverletzung von ddp direct oder einer vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters
oder Erfüllungsgehilfen von ddp direct beruhen.
ddp direct
haftet in den Gewährleistungsfällen nur für Schäden des VP, die diesem
selbst entstanden sind. Ausgeschlossen ist die Haftung für Schäden an
Dritten, auch wenn diese Dritte den VP in Anspruch nehmen und damit der
Drittschaden mittelbar eigener Schaden des VP wird.
Verantwortlich
im Sinne der Pressegesetze und des Strafrechtes für alle Produkte von
ddp direct und für alle Originalaufnahmen und O-Töne ist der VP.
ddp
direct garantiert nicht und sichert nicht zu, dass Dritte unerlaubt auf
Daten keinen Zugriff nehmen können, oder dass Dritte Schäden (sei es
fahrlässig oder vorsätzlich) an Daten oder Informationen verursachen
oder Veränderungen vornehmen. Auch eine Zusicherung oder eine Garantie,
dass die übergebenen Daten virenfrei sind, wird nicht gegeben. ddp
direct sichert jedoch zu, dass sie nach dem Stand der Technik die
notwendige Sorgfalt walten lässt.
Urheberrecht
ddp direct
erteilt dem VP an den lizensierten Audio- und Bewegtbildproduktionen
soweit nicht anders vereinbart ein einfaches, zeitlich und örtlich
unbeschränktes Nutzungsrecht. Dieses Nutzungsrecht umfasst im Einzelnen
das Vervielfältigungsrecht gem § 16 UrhG, das Verbreitungsrecht gem. §
17 UrhG, das Ausstellungsrecht gem. § 18 UrhG, das Vortrags-,
Aufführungs- und Vorführungsrecht gem. § 19 UrhG, das Senderecht gem §
20 UrhG, das Recht der Europäischen Satellitensendung gem. § 20a UrhG,
das Kabelweitersendungsrecht gem. § 20b UrhG und das Recht zur
Wiedergabe durch Bild- und Tonträger gem. § 21 UrhG.
Schlussbestimmungen
Sind
oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen
unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der Bestimmungen im Übrigen
unberührt.
Der Erfüllungsort ist Leipzig. Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Leipzig,
soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist.. Ein etwaiger
ausschließlicher Gerichtsstand ist vorrangig.
Für die
vertragliche Beziehung der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter
Ausschluss der Regelungen des Internationalen Privatrechts und des
UN-Kaufrechts (CISG).